Donnerstag, 23. November 2017
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Effizienter Klimaschutz – erfolgreiche Energiewende

Der Transformationsprozess der deutschen Energiewende ist sehr komplex und die Gefahr, sich zu verzetteln, hoch. Letztendlich geht es um eine risiko- und emissionsärmere Energieversorgung. Gleichzeitig sollen aber auch Energieträger- und Eigentumsstrukturen verändert sowie der Bürger selbst stärker integriert werden. Im Grunde haben wir im Moment ein Sammelsurium durcheinanderlaufender Ziele. Die Frage „Was ist das Ziel, wo wollen wir hin?“ scheint des Öfteren nicht präsent zu sein, die zentralen Akteure sollten sie sich jedoch immer wieder einmal stellen. Über die aktuelle Lage und wie man wieder zu einem einigermaßen konsistenten energiepolitischen Rahmen kommt, diskutierte die „et“ mit vier Vertretern ihres Wissenschaftlichen Beirats.

Durcheinanderlaufende Zielsetzungen

„et“: Die mangelhafte Gestaltung des Transformationsprozesses der deutschen Energiewirtschaft ergibt ein verwirrendes Bild, und das nicht erst seit heute. Wie stellt sich Ihnen die aktuelle Situation dar?

Prof. Dr. Albert Moser, Direktor, Institut für Elektrische Anlagen und Energiewirtschaft (IAEW), RWTH Aachen: Es handelt sich um eine sehr komplexe Gemengelage. Es fängt bei der Zieldefinition an: Klimaschutz tritt vermehrt in den Hintergrund, Erneuerbare werden mit diesem Ziel gleichgesetzt und mit einer „Viel hilft viel“-Logik gefördert. Man scheint sich nicht klar darüber zu sein, was Instrument und was Ziel ist. Auch das Benchmarking ist entsprechend aufgesetzt. Des Weiteren wird eine große Vielfalt an verschiedenen Interessen sichtbar: EVU, Windkraft- und PV-Branche, bestehende fossile Kraftwerke, potenzielle neue Geschäftsfelder, Speicher – überall findet man interessengetriebene Argumentationen. Dasselbe zeigt sich auch auf der politischen Ebene – die EU, der Bund, die Länder und selbst die Kommunen haben teilweise ihren eigenen Klimaschutzplan, was nicht wenige Widersprüche hervorbringt. Während man auf der Bundesebene für den Leitungsausbau plädiert, sind manche Bundesländer und Kommunen fallweise dagegen. Das alles ergibt ein sehr widersprüchliches Bild.

Prof. Dr. Ulrich Wagner, Vorstand für Energie und Verkehr, Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), Köln: Das Energiekonzept ist hoffnungslos überbestimmt, was Maßnahmen, Ziele und Instrumente angeht, es enthält mehr Gleichungen als Unbekannte. Es ist sehr wichtig, dass man die Dinge in eine rationale Reihenfolge bringt. Bezüglich der Schwerpunktsetzung zwischen den Sektoren ist es interessant zu sehen, dass wir uns in der Stromversorgung nicht nur die ehrgeizigsten Ziele gesetzt haben, sondern auch rasch vorankommen. Und dort haben wir auch die klarsten Vorstellungen, wie wir 80 % Anteil der Erneuerbaren erreichen können. Dabei geht es um etwa 600 TWh pro Jahr an elektrischem Energieverbrauch in Deutschland.

Im deutschen Wärmemarkt, der 1 600 TWh Verbrauch (an Hoch- und Niedertemperaturwärme) umfasst, sind wir erst bei ungefähr 10 % erneuerbaren Energien angekommen. Dort sind wir überhaupt noch nicht so weit, selbst die Effizienzpotenziale in sehr einfachen Anwendungen sind bei Weitem nicht erschlossen. Dies wohl deshalb, weil vorwiegend mit Energiekostenamortisation argumentiert wird, und die allein liefert nicht die richtigen Investitionsanreize. Wir dürfen die Argumentation nicht ausschließlich an die Energiekosteneinsparungen koppeln, sondern sollten viel stärker auf die verbundene Komfort- und Wertsteigerung abstellen, damit dort nicht jeder Euro für Effizienz-Investitionen überkritisch gesehen wird.

Prof. Dr. Carl Christian von Weizsäcker, Max Planck-Institut zur wissenschaftlichen Erforschung von Gemeinschaftsgütern, Bonn: Seit Jahrzehnten fordert die Energiewirtschaft von der Politik, für Planungssicherheit zu sorgen. Diese Forderung ist wohl deshalb nie eingelöst worden, weil der politische Prozess auf die jeweils vorhandenen Prioritäten, so wie die Bevölkerung oder jemand in der Bevölkerung sie sieht, der Einfluss hat, reagiert, und damit ist Planungssicherheit nicht zu erreichen. Das fällt einer Branche, die traditionell sehr langfristige Planungszeiträume gehabt hat, besonders schwer. Hinzu kommt der Sprung von einer konservativen Struktur in eine Struktur, die sich sehr stark an einer Utopie – der Energiewende – orientiert, und durch den Diskurs über den vom Menschen verursachten Klimawandel, der heute die öffentliche Meinung beherrscht, gestützt wird. Dort tummeln sich verschiedene Interessengruppen, die alle ihre Partikularinteressen haben. In diesem Übergang kann Konsistenz nicht hergestellt werden, Insofern wundert es mich nicht, dass ein großes Durcheinander herrscht.

„et“: Ist das unausweichlich generell so in der Politik?

von Weizäcker: Seit Churchill wissen wir, dass die Demokratie die schlechteste Staatsform ist – außer allen anderen. Einer der Nachteile dieser Staatsform ist eben, dass längerfristige Planungssicherheit als Kriterium nicht zu erreichen ist. Es gibt ja die bis in die Antike zurückreichende Meinung, man müsse was tun gegen die „vested interests“. Diese Partikularinteressen sind aber der Stabilitätsanker für das Funktionieren einer Demokratie. Gemeint sind Leute, die einerseits stark interessiert sind an einer bestimmten Politik, andererseits auch sachverständig sind. Das Faktum, dass sie diese Interessen haben und einbringen, führt dazu, dass sich der politische Prozess in der Regel stark verlangsamt. Er wird jedoch dadurch in sich konsistenter. Denn wenn der politische Prozess sich sehr schnell ändern würde, sich so ein Rad dreht, das keine innere Achse hat, dann dreht man sich im Kreis und das ist letztlich auch aus der Sicht des Fortschritts keine gute Lösung. Deshalb muss man das in Kauf nehmen.

Hohe Komplexität auch beim Recht

„et“: Neue Unübersichtlichkeit also bei den energiepolitischen Zielen und Instrumenten. Wie ist es um die Konsistenz des Energierechts bestellt?

Prof. Dr. Wolfgang Löwer, Institut für Öffentliches Recht – Abt. Wissenschaftsrecht, Universität Bonn: Den ersten Blick würde ich auf eine Sammlung seit Jahren aufgelegter Energierechtstexte richten. In den 1990er Jahren waren es vielleicht 120 Seiten, heute sind es 800 Seiten. Es gibt wohl keinen Juristen, der in der Lage wäre, aus derart komplexen Regelwerken ein konsistentes System zu zimmern. Solange wir nur zwei energiewirtschaftliche Ziele hatten – Sicherheit und Preiswürdigkeit – und mehr oder minder Monopolakteure in einiger Auflockerung am Markt hatten, war alles einfach. Wenn sich die Politikziele vermehren, wird alles komplizierter, u. a. weil plötzlich viel mehr Grundrechtsinteressen ins Spiel kommen. Das Problem der vervielfältigten Grundrechtsinteressen in der Europäischen Gemeinschaft hat mit der einheitlichen europäischen Akte angefangen, weil damals die Ziele des Gemeinschaftsrechts über die Verwirklichung der Grundfreiheiten pluralisiert worden sind. Heute ist auch der europäische Rechtsrahmen nur noch für Spezialisten überschaubar.

Den vollständigen Artikel finden Sie in Ausgabe 1–2/2015

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