Freitag, 17. November 2017
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Moderne Urbanität – und ihre Konsequenzen

Die jüngste Novellierung des Baugesetzbuches ergänzt nicht nur die Vorschriften über die Aufstellung der Bauleitpläne durch Umwelt- und Sozialbelange. Sie führt mit „Urbanes Gebiet“ auch eine neue Kategorie ein, die eine stärkere Verdichtung gemischter Nutzungen unter Inkaufnahme höherer Lärm-Immissionsrichtwerte ermöglichen soll. Was bedeutet das für Lebensqualität, Energie und Umwelt? „et“ sprach darüber mit Lamia Messari-Becker, Bauingenieurin und Professorin an der Universität Siegen sowie Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen (SRU) für die Themengebiete Bauingenieurwesen und nachhaltige Stadtentwicklung.

Univ.-Prof. Dr.-Ing. Lamia Messari-Becker, Lehrstuhl Gebäudetechnologie und Bauphysik, Universität Siegen; Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen (SRU), Berlin

„et“: Der Bundestag hat am 10.3.2017 das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt beschlossen. – Das klingt nach Sozialpolitik und weniger nach Bau- oder gar Energiepolitik. Worum geht es konkret?

Messari-Becker: Der Anlass ist in der Tat ein anderer, nämlich die EU-Harmonisierung der Umweltverträglichkeitsprüfungen. Die Bundesregierung musste hierzu Änderungen im deutschen Baurecht vornehmen und hat die Gelegenheit genutzt, unter anderem Nutzungsmischungen in Baugebieten und Vereinfachungen im Baurecht gesetzlich zu regeln. Herzstück der Novelle ist eine neue Baugebietskategorie, das sog. „Urbane Gebiet“, und das hat durchaus mit Ressourceneffizienz und Nachhaltigkeit in der Stadtentwicklung zu tun.

Was bedeutet „Urbanes Gebiet“?

„et“: Was ist unter „Urbanem Gebiet“ zu verstehen?

Messari-Becker: Städte sind sowohl Brennglas als auch Verstärker von Wandel. Sie stehen für Ressourcenverbrauch, Abfallaufkommen und klimaschädliche Gase. Zugleich sind sie aber viel besser in der Lage, Ressourcen wie Energie oder Fläche effektiver zu nutzen und für ihre Bewohner die Erreichbarkeit von Schulen, Versorgungseinrichtungen und kulturellen Angeboten zu sichern. Ländliche Regionen haben es hier deutlich schwerer. Intelligente und flexible Nutzungskonzepte der „gebauten Umwelt“ in den Städten und ihre gesetzlichen Grundlagen sind also grundsätzlich im Sinne der Ressourceneffizienz. Ein Schritt in diese Richtung stellt die Schaffung der neuen Baugebietskategorie „Urbanes Gebiet“ dar. Hier dürfen Wohnen und Gewerbe (etwa Einzelhandel, Gastronomie, Sport- und kulturelle Einrichtungen) gemischt werden. Eine höhere Baudichte, bis zu 80 % Bebauung der Grundstücksfläche, wird erlaubt. Der Begriff steht also für dichtere urbanere Lebensräume mit gemischten Nutzungen.

„et“: Und das ist automatisch nachhaltig?

Messari-Becker: Nein, nur der gesetzliche Rahmen ist gegeben. Jetzt kommt es darauf an, was Kommunen und Baubeteiligte daraus machen. Sowohl die höhere Dichte als auch die kleinräumige Nutzungsmischung können sich ökologisch, sozial und ökonomisch positiv auswirken. Es entstehen Nachbarschaften mit kurzen Wegen zur Kita, zum Einkaufen und zur Arbeit. Kurze Wege fördern die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel und eine ressourcenbewusstere Mobilität. Angesichts des anhaltenden Zuzugs in die Städte bei hohem Wohnraumbedarf und zunehmender Luftverschmutzung kommt die bestehende Verkehrsinfrastruktur an ihre Grenzen. Wir brauchen deshalb ohnehin neue Mobilitätskonzepte.

„et“: Bietet das „Urbane Gebiet“ auch wirtschaftliche Vorteile?

Messari-Becker: Ich denke schon. Durch höhere Baudichte und Nutzungsmischung kann die Infrastruktur gebündelt und kosteneffizienter genutzt werden. Wir wissen, dass Kommunen durch das Vorhalten von Infrastruktur, etwa bei schrumpfenden Gebieten, finanziell schwer zu tragen haben. Ohne die neue Kategorie mit Erwartungen zu überfrachten, dürfte eine Nutzungsmischung auch energetische Interaktionen fördern.

„et“: Inwiefern?

Messari-Becker: Wohngebäude beispielsweise benötigen Wärme für Heizzwecke eher abends (tagsüber sind die Meisten unterwegs) und an den Wochenenden, Gewerbe dagegen meist genau umgekehrt, tagsüber produzieren bestimmte Gewerbeeinheiten sogar Wärme. Hier gäbe es offensichtliche Potenziale für mehr Energieeffizienz im Verbund. Schulen, die im Jahr nur 1.200 h für den Unterricht genutzt werden, könnten auch für andere Nutzungen in der restlichen Zeit geöffnet werden. Wir müssen unsere Bau- und Infrastrukturen flexibilisieren. Das ist wichtig, aber nicht einfach. Nur ein Beispiel: Brandschutzvorgaben sind bei einer Nutzungsflexibilisierung extrem unterschiedlich.

„et“: Und wo ist der soziale Mehrwert zu verorten?

Messari-Becker: Der soziale Mehrwert von gemischten Quartieren besteht in ihrer Anpassungs- und Widerstandsfähigkeit und Integrationsstärke. Heute wissen wir, zu welchen sozialen Problemen streng mono-funktionale Siedlungsstrukturen führen können.

„et“: Sehen Sie auch Risiken oder Schwächen?

Messari-Becker: Ein wichtiger Kritikpunkt ist und bleibt die Anhebung der Lärmschutzgrenze um 3 Dezibel. Das entspricht einer Verdoppelung der Schallleistung. Lärm ist gesundheitsgefährdend, daher ist die Anhebung zu kritisieren, wohlwissend dass „Nutzungsmischung“ immer auch „lauter“ bedeutet (inkl. „Soziallärm“). Gleichzeitig sehe ich Lösungsansätze. Kommunen können in städtebaulichen Verträgen den passiven Lärmschutz vorschreiben. Über kluges Abwägen von Art und Häufigkeit des Gewerbes oder Maßnahmen der Verkehrsberuhigung lässt sich die Situation und die Lebensqualität der Anwohner deutlich verbessern. Letztendlich gehören Lärmschutzgesetze reformiert, um den heutigen Belastungen mit heutigen technischen Möglichkeiten zu begegnen. Ein weiterer Kritikpunkt ist sicher: Die Einschränkung der Beteiligungs- und Umweltprüfungsverfahren.

Worauf es nun ankommt

„et“: Worauf ist nun zu achten?

Messari-Becker: Wie immer entfalten Reformen ihren Mehrwert nur, wenn sie klug angewandt werden. Beispiele: Bei aller Dichte und Effizienz ist für genügend Grün- und Erholungsflächen zu sorgen. Einerseits, damit Begegnungs- und Erholungsflächen entstehen, im Sinne des Zusammenhaltes in den Städten. Andererseits, um ein angenehmes Stadtklima sicherzustellen und Hitzeinseln im Sommer zu vermeiden. Auch käme es darauf an, dass Architekten und Stadtplaner bei Nachverdichtungsvorhaben die Quartierscharaktere im Blick behalten, um den baukulturellen Mehrwert zu wahren. Denn Menschen identifizieren sich mit ihrer gebauten Umwelt. Wir brauchen zudem bei Bauvorhaben in Innenstädten, eigentlich überhaupt, kluge Bautechnik, die durch systematisierte Konstruktions- und Bauweisen das Bauen lärm- und abfallarm ermöglichen und so erträglicher machen. So hat eine ressourcenbewusste Kreislaufwirtschaft auch einen Mehrwert für die Lebensqualität. Wichtig ist auch, die Kapazitäten der Infrastruktur mitzudenken.

et: Welche weiteren Vereinfachungen bringt die Novelle?

Messari-Becker: Sie versetzt die Kommunen in die Lage, sogenannte „Rollladensiedlungen“ aus Ferienwohnungen oder kaum genutzten Zweitwohnungen verhindern zu können, indem sie ihre Nutzung als Nebenwohnungen unter Genehmigungsvorbehalt stellt. Wir haben teilweise solche Siedlungen, während am gleichen Ort ein hoher Druck auf den Wohnmarkt herrscht und Menschen keinen Platz zum Wohnen finden. Ich denke, hier hat die Politik richtig reagiert. Unter Paragraf §13a werden zudem Bauverfahren in den Innenstädten vereinfacht, was unseren trägen Bauverfahren Rechnung trägt und auch helfen wird, den Wohnraumbedarf in angemessener Zeit zu sichern. Leider wird diese Vereinfachung kraft eines neuen Paragrafen §13b befristet bis 2019 auch auf Außenbereichsflächen bis 10.000 m2 ausgeweitet.

„et“: Speziell diese Regelung haben Sie in der FAZ vom 17.3.2017 als kontraproduktiv bezeichnet.

Messari-Becker: Weil §13b auch bei innerstädtischem Leerstand angewandt und so am Ortsrand (Außenbereich) den Flächenverbrauch erhöhen kann. Eine zielorientierte Differenzierung, etwa für Ballungsräume mit hohem Wohnraumbedarf wäre sinnvoll, wurde aber leider nicht aufgenommen. Die Regelung widerspricht so den Zielen von Dichte, Urbanem Gebiet und Städtebaurecht. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung das eigene Ziel, den Flächenverbrauch auf 30 ha pro Tag im Jahr 2020 zu begrenzen, schwächt. Übrigens haben Bundesrat und Kommunen des Planspiels §13b kritisiert. Am Ende gehören Kompromisse wohl dazu.

„et“: Sind städtische Energieinfrastrukturen auf höhere Baudichte und Nutzungsmischung vorbereitet?

Messari-Becker: Nicht überall. Ich denke, dass hier Kooperationen mit den städtischen Versorgungsunternehmen wichtig sind. Es geht zum einen um die technischen Kapazitäten, zum anderen, wie bereits erwähnt, um Synergien. Seit einigen Jahren existieren Förderprogramme für energetische Stadtsanierung. Im Zuge von Nachverdichtungsmaßnahmen bieten sich solche Stadtteilsanierungen an, sowohl um den Energiebedarf zu senken, als auch um neue versorgungstechnische Maßnahmen auf der Basis erneuerbarer Energien durchzuführen. Hierdurch kann oft viel mehr bewegt werden, als „nur“ auf das einzelne Gebäude zu setzen. Letzteres bedeutet nämlich, dass irgendwann (bei Eigentümerwechsel oder Reparaturbedarf), wenn genügend Kapital vorhanden ist, die Baupreise oder auch Energiepreise entsprechend sind, energetisch umfassend saniert wird. Gebäude haben lange Erneuerungszyklen – sie sind eben immobil, im wahrsten Sinne des Wortes.

Zuzug in die Städte wirft Fragen auf

„et“: Ist der zur Zeit anziehende Zuzug in die Städte aufhaltbar?

Messari-Becker: Das ist ein schwieriges Thema, eines, das mich persönlich sehr nachdenklich stimmt und mehrere zentrale Fragen aufwirft. Schaffen wir es, für den Zuzug der Menschen in die Städte immer wieder Lösungen zu finden? Welche Leitplanken gäbe es, um diese Entwicklung angemessen zu steuern? Wann kippt die Situation? Wann führt zu viel Nachverdichtung dazu, dass Menschen nicht mehr in den Genuss von Erholung durch das Stadtgrün kommen – mit all den sozialen Auswirkungen? Wann ist Bauen auf der grünen Wiese das geringere Übel (trotz Flächenverbrauch) als zu verdichten? Und vor allem, wen lassen wir eigentlich im ländlichen Raum zurück: Was passiert mit den Menschen, die weder in die Stadt wollen noch können? Gibt es eine neu-interpretierte Stadt/Land-Beziehung? Welche Begabungen des ländlichen Raumes werden wir in der Zukunft bitter vermissen? Wie kann der Staat seiner Vorsorgepflicht in schrumpfenden Regionen nachkommen? Das sind nur einige Aspekte, die ich sehr ernst nehme.

„et“: Vielen Dank für das Interview.

Messari-Becker: Ich danke Ihnen auch.

„et“-Redaktion/FL

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