Montag, 24. Juli 2017
-   Bericht aus Berlin
Schallende Ohrfeige für den Finanzminister

Gerd Depenbrock

Bericht aus Berlin

Es ist eine teure Blamage für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Rund 6,3 Milliarden Euro an bereits eingenommenen Steuern muss der Bundeskassenwart zurückzahlen. Und die Zinsen sind dabei noch nicht eingerechnet. Schäuble und die CDU/CSU/FDP-Koalition hatten 2010 bei der Verabschiedung des Kernbrennstoffsteuergesetzes so schlampig gearbeitet, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Anfang Juni veröffentlichten Urteil das Gesetz als mit dem Grundgesetz unvereinbar und für nichtig erklärte. Für die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung ist dies nach Ansicht der gegenwärtigen Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eine „schallende Ohrfeige“: „Sie ist das Ergebnis des Chaos, das Union und FDP in der Atompolitik angerichtet haben.“

Karlsruhe kippt Kernbrennstoffsteuer

Längere Laufzeiten gegen zusätzliche Steuer. Das war 2010 der Deal zwischen Regierung und Energiekonzernen. „Dass sich dieser schwarz-gelbe Murks noch Jahre später für die Atomkonzerne auszahlt, macht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einem kolossalen Ärgernis“, so die SPD-Politikerin. Denn es kommt selten vor, dass die Karlsruher Richter ein Gesetz in Bausch und Bogen verwerfen, sehr viel häufiger werden dem Gesetzgeber lediglich Korrekturen auferlegt. Doch die Verfassungsrichter stellten in ihrem Urteil fest, dass sich die damalige Bundesregierung trotz erheblicher „finanzverfassungsrechtlicher Unsicherheiten“ über diese Bedenken hinweg gesetzt habe. Nach Auffassung des Zweiten Senats fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG). Bund und Länder hätten außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung kein Steuererfindungsrecht. Auch sei die Kernbrennstoffsteuer keine typische Verbrauchsteuer im Sinne des Grundgesetzes.

Für die drei Energiekonzerne E.ON, RWE und EnBW hätte der unerwartete Geldsegen zu keinem besseren Zeitpunkt kommen können. Es ist noch nicht lange her, dass die Konzerne den Entsorgungspakt mit der Bundesregierung abgeschlossen haben. Rund 23 Milliarden Euro sollen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds fließen, mit dessen Mitteln die Zwischenlagerung der Brennelemente, die Suche nach einem Endlager und schließlich die Endlagerung finanziert werden. Bei der Festlegung der Summe wurde regierungsintern davon ausgegangen, dass die Brennelementesteuer – wie die Kernbrennstoffsteuer umgangssprachlich auch genannt wird - zu Recht erhoben wurde. Andernfalls – so ist zu hören – wären die Konzerne stärker zur Kasse gebeten worden. Doch für Änderungen ist es nun zu spät. So werden die finanziell angeschlagenen Stromkonzerne die Rückerstattung zur Sanierung ihrer Bilanzen verwenden. Bei E.ON rechnet man mit rund 3,3 Milliarden Euro Rückzahlung, RWE erwartet eine Rückerstattung von etwa 1,7 Milliarden Euro, bei EnBW sind es etwa 1,4 Milliarden Euro. Vattenfall hingegen geht leer aus, die Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel waren bei Einführung der Steuer zum 1. Januar 2011 nicht mehr am Netz. Im Bundesfinanzministerium gab man sich offiziell „überrascht und enttäuscht“. Mit dieser Klatsche hatte man offenbar nicht gerechnet, zumal im Juni 2015 der Europäische Gerichtshof (EuGH) keinen Verstoß gegen Unionsrecht gesehen hatte. Die örtlichen Steuerbehörden sollen nun die Milliarden „so schnell wie möglich“ zurückzahlen. Zu den laut Bundesfinanzministerium eingenommenen 6,285 Milliarden Euro addieren sich noch rund 700 Millionen Euro Zinsen. Unklar bleibt, in welchem Maße die Endverbraucher durch die unzulässige Brennelementesteuer belastet wurden.

Grüne verlangen Kohleausstieg bis 2030

Nach diversen Wahlschlappen wollen sich die Grünen wieder auf ihre Kernkompetenz als Umweltpartei besinnen. Auf der Suche nach einem Gewinnerthema bekommen sie nach eigener Einschätzung durch die Entscheidung von US-Präsident Trump, das Pariser Klimaabkommen aufzukündigen, prominente Wahlkampfhilfe. Dies habe schlagartig klar gemacht, wie wichtig eine Partei sei, die den Umweltschutz ganz nach vorne stellt. Die Grünen wollen im Bund mitregieren, ziehen aber eine rote Linie: So wollen sie nur einem Koalitionsvertrag zustimmen, der einen baldigen Ausstieg aus der Kohleenergie vorsieht. Nach einer kontroversen Debatte beschlossen die Delegierten des Bundesparteitages Mitte Juni einen Kompromiss, der das Ausstiegsdatum vom letzten Parteitag um fünf Jahre hinausschiebt. Demnach will die Partei bis 2030 komplett aus der Kohle aussteigen und die 20 „schmutzigsten Kohlekraftwerke“ schon in der nächsten Legislaturperiode abschalten. Dieser Kompromiss sei zugleich „radikal, realistisch und verantwortungsbewusst“, sagte Bundesvorsitzender Cem Özdemir: „Wir haben da hart gerungen, das ist unser Herzensthema.“

Einen Weg, um die CO2-Belastung zu reduzieren, sehen die Grünen im Aus des Verbrennungsmotors bei Autos im Jahr 2030. Von da an sollten nur noch abgasfreie Autos produziert werden. Die Forderung war im vergangenen Jahr nicht nur bei der Autoindustrie, sondern auch beim Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg auf Widerstand gestoßen. Die 850 Delegierten stimmten auch einem Antrag zu, wonach die unter Rot-Grün eingeführte Stromsteuer abgeschafft und in einen CO2-Preis umgewandelt werden soll. Damit würde vor allem Kohlestrom teurer. Eine konkrete Zahl für den CO2-Preis wurde aber nicht genannt.

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