Donnerstag, 22. Juni 2017
-   Bericht aus Berlin
Viel Wind im System

Wolf-Dieter Michaeli

Bericht aus BerlinKaum waren die letzten Stimmen bei der Landtagswahl von Nordrhein-Westfalen ausgezählt, da meldeten sich aus dem Siegerlager Stimmen, die eine Kurskorrektur in Sachen Energiepolitik forderten. Für den Paderborner CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann, zugleich Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, müsse jetzt unter anderem der Ausbau der Windkraft begrenzt werden, „damit wir weiteren Rückenwind für die Bundestagswahl erhalten“, erklärte er gegenüber dem Handelsblatt. Allerdings ist das bevölkerungsreichste Bundesland nicht gerade ein Vorreiter in Sachen Windenergienutzung. Von den knapp 26.000 Windkraftanlagen, die 2016 im Bundesgebiet installiert waren, standen nur etwas mehr als 12 Prozent in Nordrhein-Westfalen. Und auch bei der installierten Leistung pro 1.000 Einwohner hinkt das Bundesland mit knapp 230 Kilowatt noch deutlicher hinter dem Bundesschnitt mit gut 500 Kilowatt hinterher. Die dünner besiedelten Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein mit ihrem hohen Windkraftpotenzial kommen hier auf weitaus höhere Werte. Anderseits, was das ausgeschöpfte Potenzial bei der Windkraftnutzung angeht, toppte NRW im vergangenen Jahr mit etwas mehr als 23 Prozent den Bundesschnitt.

Ungebremste Windkraft

Auf das künftig schwarz-gelb regierte Nordrhein-Westfalen kann sich Linnemann deshalb eigentlich nicht mit seiner Begrenzungsforderung bezogen haben. Denn auch wenn immer wieder einmal darauf hingewiesen wird, der Ausbau der Übertragungsnetze halte mit dem Ausbau der Windkraft nicht Schritt, die beiden Eckpfeiler der neuen Energielandschaft müssten besser aufeinander abgestimmt werden, werden immer neue oder ertüchtigte Windmühlen in Betrieb genommen oder geplant. Die erste Ausschreibung nach dem neuen Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) für Windenergie an Land sei „sehr erfreulich“, konstatierte Rainer Baake, der für Energiefragen zuständige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Fast drei Mal so hoch wie das Ausschreibungsvolumen von 800 Megawatt war nämlich das gesamte Angebotsvolumen. Baake weiter: „Das hohe Wettbewerbsniveau, die daraus resultierenden niedrigen Zuschlagspreise und die hohe Bürgerbeteiligung zeigen, dass der von uns eingeleitete Paradigmenwechsel von staatlich festgesetzten Fördersätzen hin zu wettbewerblich funktionierenden Preisen gut funktioniert.“ Zwischen 5,25 und 5,78 Cent pro Kilowattstunde lagen bei dieser Runde die gebotenen Zuschläge und damit deutlich unter dem, was bislang Windkraftanlagen an Land über das EEG an Förderung bekommen konnten.

Den von Baake angesprochenen Paradigmenwechsel will die Bundesregierung weitertreiben. Waren die bisherigen Ausschreibungen nach dem EEG 2017 technologiespezifisch konzipiert, soll es in einer Pilotphase ab 2018 eine gemeinsame Ausschreibung für Windkraftanlagen an Land und Photovoltaikanlagen geben. Mitte Mai verabschiedete das Kabinett in Berlin eine Verordnung, die für die drei Jahre 2018 bis 2020 insgesamt 1.200 Megawatt Ausschreibungsvolumen vorsieht, um die sich Windanlagenbetreiber und Solarkraftunternehmen bewerben können.

Mieterstromgesetz mit Mängeln

Wenig Freunde hat sich die Bundesregierung dagegen mit ihrem kürzlich verabschiedeten Mieterstromgesetz gemacht. Er sei praxisfern, unsozial und belaste diejenigen, die vom Gesetz nicht profitieren, zusätzlich, kritisierten Vertreter aus Energie- und Wohnungswirtschaft. „Wenige privilegierte Haushalte würden von den Netzentgelten befreit werden, während viele andere draufzahlen,“ hielt beispielsweise Stefan Kapferer, Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), den Gesetzesmachern vor. Andere halten es für eine Fehlentscheidung, dass die Vorteile des Mieterstromgesetzes nur dann in Anspruch genommen werden können, wenn die Photovoltaikanlage auf dem Dach des Miethauses, nicht aber beispielsweise auf der daneben stehenden Garage installiert wird. Bis zur Sommerpause soll das Gesetz die parlamentarischen Hürden genommen haben – wenig Zeit für die zahlreichen geforderten Änderungen.

Die bis Redaktionsschluss dieser „et“-Ausgabe bekannt gewordenen rudimentären Inhalte der Wahlprogramme der großen Parteien für die Bundestagswahl lassen bislang nicht erkennen, dass über einen grundlegenden Richtungswechsel in der Energiepolitik nachgedacht wird. Noch immer geht es mehr um Einzelstrategien, viel zu wenig wird über eine Verknüpfung der verschiedenen Energieverbraucher im Rahmen einer Gesamtstrategie diskutiert. Die sogenannte Sektorkopplung findet in den Papieren bislang nicht statt. Dabei zeigen jüngste Zahlen aus dem Wärmemarkt, dass ein entsprechender Politikansatz dringend notwendig ist. Die Bundesregierung propagiert zwar beispielsweise den Einsatz von erneuerbaren Energien für die Wohnungsheizung. Doch musste sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen zugeben, dass seit 2013 wieder vermehrt Öl- und Gasheizungen in neue Wohnungen eingebaut werden. Der Anteil von Gasheizungen stieg seit 2012 von knapp 50 Prozent auf 53,3 Prozent 2015. Und die Brennwert-Öltechnik machte einen Sprung um 12 Prozent nach oben. Damit werde, kritisierte die Grünen-Abgeordnete Julia Verlinden, „die Abhängigkeit von klimaschädlichen Energieträgern für Jahrzehnte zementiert“.

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