Sonntag, 19. November 2017
-   ZUKUNFTSFRAGEN

Zusätzliche CO2-Minderungsvorgaben für die deutschen ET-Sektoren reduzieren die europäischen Emissionen nicht

Die Bundesregierung hat am 3.12.2014 das „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ veröffentlicht. Beschlossen wurde eine Vielzahl von Maßnahmen mit dem Ziel, dass in Deutschland die CO2-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 % sinken. Vorgesehen sind weitreichende Eingriffe in den Energiesektor, der allerdings bereits dem europäischen Emissionshandel (Emission Trading – ET) unterliegt. Einzelheiten sind noch nicht entschieden. Welche Folgen sind für den Standort Deutschland zu erwarten und wie ist die Wirkung dieser Eingriffe auf die CO2-Emissionen in der EU?

Ein Schwerpunkt ist die Frage, wie und in welchem Umfang der schon durch das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) erfasste Stromsektor zusätzlich herangezogen werden soll, um das nationale –40 % CO2-Ziel zu erreichen. Im Ergebnis bedeutet die angestrebte CO2-Vermeidung für Deutschland, dass hierzulande weniger Strom erzeugt werden kann. Insbesondere soll die Verstromung von Kohle deutlich eingeschränkt werden.

Wechsel von Kohle zu Gas unwirtschaftlich

Es wird unterstellt, dass mehr Erdgas verstromt wird, obwohl Kohle im Vergleich zu Gas vielfach wirtschaftlicher ist. Ein politisch veranlasster stärkerer Einsatz von Gaskraftwerken hätte dagegen höhere Stromerzeugungskosten und tendenziell höhere Strompreise zur Folge. Ein erzwungener Wechsel von Kohle zu Gas wäre unwirtschaftlich und gefährdet den Industriestandort.

Deutschlands Energieversorgungssicherheit basiert auf einem breiten Mix der Energieträger und Lieferländer. Hier wird vor allem Gas aufgrund des russisch-ukrainischen Konflikts kritischer diskutiert als früher, wohingegen insbesondere Braunkohle im Inland verfügbar ist.

Zusätzliche Vorgaben kein Gewinn für den Klimaschutz

Dem Klimaschutz würde eine Reduzierung der Kohlenverstromung nicht dienen. Denn wenn Kraftwerke in Deutschland weniger CO2 ausstoßen, könnten Industrieunternehmen oder ausländische Stromerzeuger ihre Emissionen erhöhen, weil das im europäischen Emissionshandel festgelegte CO2-Budget unverändert bleibt. Geringere CO2-Emissionen in Deutschland aus Kohlenkraftwerken würden bspw. zu höheren Emissionen, in Italien, Spanien oder Polen, führen (siehe Abb.).

Die einfachste Art, die deutschen CO2-Emissionen den politischen Vorgaben anzupassen sind steigende Stromimporte. Nicht nur Kernkraftwerke, sondern auch Kohle- und Gaskraftwerke in den Nachbarländern können nach Deutschland liefern. Bei einer auf Deutschland bezogenen Betrachtung sind diese Stromimporte CO2-neutral.

Im Ergebnis wird das zentrale Ziel des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020, nämlich die CO2-Emissionen zu vermindern, nur vordergründig erreicht, wenn in Deutschland Kohlenkraftwerke stillgelegt werden oder die Stromerzeugung über andere Maßnahmen eingeschränkt wird. Gleichzeitig bestehen erhebliche Unsicherheiten bei der Abschätzung, wie groß die Lücke ist. Anzusprechen sind Annahmen zum Wirtschaftswachstum, der aktuell deutlich sinkende Energieverbrauch, Fortschritte im Bereich Energieeffizienz, der Einfluss der sinkenden Öl- und Gaspreise sowie der Außenhandelssaldo Strom.

Maßnahmen auf Verhältnismäßigkeit prüfen

Maßnahmen im Stromsektor müssen deswegen auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Dazu gehört, das Vertrauen in das langfristig angelegte Leitinstrument Emissionshandel nicht zu beschädigen indem Deutschland eine zweite Regulierungsebene für ET-pflichtige Anlagenbetreiber einführt.

„et“-Redaktion

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