Donnerstag, 23. November 2017
-   ZUKUNFTSFRAGEN

„Energieunion“ und „Weg nach Paris“ – zentrale Projekte der Juncker-Kommission

Hendrik Kafsack

Die Europäische Kommission hat sich unter ihrem neuen Präsidenten Jean-Claude Juncker eine neue Zurückhaltung auferlegt. Sie will sich nicht an der Zahl der Gesetzesvorschläge messen lassen, die sie während ihrer Amtszeit vorgelegt hat, sondern an der Qualität derselben. „Große Dinge groß und kleine Dinge klein“ – unter dieses Motto hatten Juncker und sein Gegenkandidat Martin Schulz von der SPD schon ihren Wahlkampf gestellt. Für die Energiepolitik heißt das ganz konkret, dass sich die Kommission im kommenden Jahr vor allem auf zwei – zunächst einmal nicht-legislative – Projekte konzentrieren will, wie aus dem Arbeitsprogramm 2015 hervorgeht. Die aber haben es in sich.

Ende Februar soll der zuständige Vizepräsident Maroš Šefčovič den „Strategischen Rahmen für die Energieunion“ präsentieren. Ebenfalls im ersten Quartal will die Kommission – wie bei der Klimaschutzkonferenz in Warschau 2013 zugesagt – darüber hinaus eine Mitteilung zum „Weg nach Paris“ vorlegen, in der sie die Position umreißt, mit der die Europäische Union in die entscheidenden Verhandlungen über ein globales Klimaschutzabkommen Ende des Jahres in der französischen Hauptstadt zieht.

Strategischer Rahmen für die Energieunion

Die Mitteilung zum Strategischen Rahmen für die Energieunion knüpft unmittelbar an die Vorschläge an, die der inzwischen zum Ratspräsidenten gewählte damalige polnische Ministerpräsident Donald Tusk im Frühjahr vergangenen Jahres in Reaktion auf die Ukraine-Krise vorgestellt hatte. Das beinhaltet wahrscheinlich auch seine Idee, den Gaseinkauf zu bündeln, um die Verhandlungsmacht gegenüber wichtigen Gaslieferanten wie Russland zu stärken. Zwar ist dieser Ansatz in der alten EU-Kommission unter José Manuel Barroso auf großen Widerstand gestoßen und nicht zuletzt von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel strikt zurückgewiesen worden. In der Juncker-Kommission gibt es aber offenbar einige Anhänger dafür, diesen Ansatz zumindest weiter zu diskutieren.

Eine endgültige Entscheidung, ob die Bündelung des Gaseinkaufs Bestandteil des Papiers zur Energieunion bleibt, steht noch aus. Die lettische Ratspräsidentschaft, die am 1. Januar die Geschäftsführung der EU für sechs Monate übernommen hat, stellt sich aber darauf ein, über eben diesen Punkt mit den anderen Mitgliedstaaten zu verhandeln. Das bestätigte die lettische Wirtschafts- und Energieministerin Dana Reizniece-Ozola Anfang des Jahres in Riga.

Insgesamt soll die Energieunion auf fünf Säulen ruhen: Neben der Versorgungssicherheit, zu der die Bündelung des Gaseinkaufs gehört, sind das die Vollendung des europäischen Energiebinnenmarkts, die Verringerung des Energieverbrauchs, die weitere Absenkung des Treibhausgasausstoßes sowie die Forschung und Entwicklung im Energiesektor. Die Versorgungssicherheit will die Kommission vor allem dadurch steigern, dass die Mitgliedstaaten auch jenseits des Gaseinkaufs mit einer Stimme sprechen, sprich Koordination und Kooperation sollen weiter ausgebaut werden. Wie das genau geschehen soll, ist noch unklar. Eine entscheidende Rolle soll in diesem Zusammenhang aber die Transparenz spielen. Die einzelnen EU-Staaten sollen die anderen Mitgliedstaaten nach Vorstellung der Kommission über sämtliche Verhandlungen mit Drittstaaten im Energiesektor informieren.

Zwischenstaatliche Abkommen, mit denen die Vertragsparteien etwa den Rahmen für den Bau neuer Pipelines setzen, sollen so weit wie möglich offengelegt werden. Die EU-Kommission soll bei den Verhandlungen eingebunden sein. Sie reagiert damit auf die Erfahrung mit den zwischen Russland und einzelnen Mitgliedstaaten ausgehandelten Rahmenverträgen zu der inzwischen von Russland auf Eis gelegten South-Stream-Pipeline. Diese Verträge wurden weitgehend intransparent und ohne Einbindung Brüssels ausgehandelt. Einige verstießen gleich in mehrfacher Hinsicht gegen das EU-Umwelt- und Vergaberecht sowie die Vorschriften im Bereich Energiebinnenmarkt.

Die Vollendung des Binnenmarkts umfasst nicht zuletzt eine intensivere Kontrolle der Umsetzung des dritten Energiebinnenmarktpakets in den Mitgliedstaaten. Die Kommission werde sich 2015 nicht mehr nur allein angucken, ob die Staaten die Vorgaben fristgerecht umgesetzt hätten, sondern genau prüfen, wie sie das im Detail getan hätten, heißt es in der Behörde. Das ziehe beinahe zwangsläufig neue Vertragsverletzungsverfahren nach sich. Im Vordergrund stehen allerdings weiter der Ausbau der Infrastruktur und die Verwirklichung des von den 28 EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Oktobergipfeltreffen in Brüssel beschlossenen 10 %-Zieles für die Stromverbindungen zwischen den Mitgliedstaaten. Die Umsetzung der Vorgabe, bis 2030 grenzüberschreitende Verbindungen mit einer Kapazität von 10 % der Stromerzeugungskapazität der angrenzenden Staaten zu schaffen, soll ein zentraler Bestandteil des Papiers ein.

Eine wichtige Rolle beim Ausbau der Energieinfrastruktur soll neben dem im EU-Haushalt schon bereitgestellten Geld der neue „Europäische Fonds für strategische Investitionen“ (EFSI) spielen. Bis Mitte des Jahres soll der auch Juncker-Fonds genannte EFSI operabel sein. Investitionen von bis zu 315 Mrd. € soll er in den kommenden drei Jahren anstoßen. An öffentlichen Mitteln stellt die EU dafür 21 Mrd. € bereit, mit denen sie die Hauptrisiken neuer Projekte übernehmen will, um sie interessant für risikoscheuere private Investoren zu machen.

Die Auswahl der Projekte soll nach dem Willen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schlicht nach Qualität und Reife des Projekts erfolgen. Die Kommission will keine fixen Summen für einzelne Politikfelder oder Länder vorsehen – was bei den Mitgliedstaaten, die den Fonds am Ende beschließen müssen, allerdings nicht auf uneingeschränkte Zustimmung stößt. So oder so gilt es aber als ausgemacht, dass das Geld nicht zuletzt in den Ausbau der Energieinfrastruktur fließen soll. Als naheliegend gilt etwa, dass die EU die Verbindung der Gasmärkte in Südosteuropa fördert. Nach dem Ende der South-Stream-Pipeline ist das nach Ansicht der Kommission dringender denn je.

Der EFSI soll sich aber nicht nur auf die Infrastruktur konzentrieren. Auch den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz will die Kommission mit ihm fördern. Die Steigerung der Energieeffizienz gilt nicht nur in der Brüsseler Behörde als Königsweg, um die Klimaschutzziele der Staatengemeinschaft zu erreichen und zugleich die Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu verringern. Dennoch haben sich die Staaten mit konkreten Vorgaben aus Brüssel immer schwer getan.

Neue Gesetzgebung plant die Kommission in diesem Feld auch deshalb derzeit nicht. Ganz daran vorbeikommen wird sie in ihrer Amtszeit aber nicht. So läuft etwa der Artikel 6 der bestehenden Energieeffizienzrichtlinie, in dem es um die Einsparziele für die Energiekonzerne geht, im Jahr 2020 aus. Die Kommission muss also rechtzeitig, wenn auch wohl erst im kommenden Jahr, einen Vorschlag dazu vorlegen, wie es in diesem Punkt nach 2020 weitergehen soll. Festhalten will die Behörde an der in der Öffentlichkeit ungeliebten Ökodesign-Verordnung, auf deren Grundlage sie die klassische Glühbirne verboten und strikte Auflagen für Staubsauger und Kaffeemaschinen erlassen hat. Schon im Frühjahr will sie einen ersten Entwurf einer neuen Liste mit den Geräten und Maschinen vorlegen, für die die EU Mindestanforderungen für den Energie- und Ressourcenverbrauch erlassen soll.

„Weg nach Paris“

Stärker nach außen denn nach innen wird das zweite große Projekt, die Mitteilung zum „Weg nach Paris“, gestaltet sein. Sie soll den restlichen Staaten der Welt erläutern, mit welchen Erwartungen und Vorschlägen die EU Ende des Jahres in die Pariser Klimaschutzkonferenz zieht. Der Rahmen dafür ist mit der schon beschlossenen Konzentration der EU auf das Ziel, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um 40 % zu verringern, gesetzt. Die beiden anderen Ziele der EU für das Jahr 2030, der Ausbau der erneuerbaren Energien auf 27 % und die Steigerung der Energieeffizienz um 27 %, sollen damit verglichen deutlich unverbindlicher sein.

Allerdings will die Kommission in diesem Jahr in einer Mitteilung klarstellen, wie sie beide Vorgaben auch ohne verbindliche nationale Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energie – das 27 %-Ziel soll nur auf EU-Ebene verbindlich sein – und die Energieeffizienz erreichen will. Dabei dreht sich alles um die Frage der „governance“, sprich wie die Staaten auch ohne Druck aus Brüssel dazu gebracht werden können, die Ziele letztlich doch zu ihren eigenen zu machen.

Kein Bestandteil der Mitteilung wird wahrscheinlich die Frage sein, wie viel Geld die EU für den Kampf gegen den Klimawandel und die Folgen des Klimawandels bereitstellt. Das gilt auch für die Lastenverteilung innerhalb der EU. Die Debatte darüber wird wohl bis nach dem Ende der Pariser Konferenz aufgeschoben. Intensivieren will die Kommission in den kommenden Monaten die internationale Klimadiplomatie, nicht zuletzt mit Blick auf Asien und Afrika. Dazu soll die EU-Außenbeauftrage Federica Mogherini stärker in die Klimaschutzverhandlungen eingebunden werden.

In der zweiten Jahreshälfte 2015 könnte die Europäische Kommission dann erste Vorschläge zu der Ausgestaltung des Emissionshandels nach 2020 vorlegen, der trotz aller Kritik das zentrale Element der Klimaschutzpolitik der EU bleiben soll. Während die Emissionen in den nicht von dem Emissionshandel abgedeckten Sektoren bis 2030 um 30 % sinken sollen, sollen die vom Handel abgedeckten Sektoren die Emissionen um 43 % vermindern – in diesem jeweils verglichen mit dem Basisjahr 2005 und nicht wie sonst mit 1990. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sich Ministerrat, Europäisches Parlament und Europäische Kommission zuvor auf die noch von der alten Kommission vorgelegten Vorschläge zur Reform des Emissionshandels einigen. Das hat der neue EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete, der das Dossier verantwortet, klar gemacht.

Im Mittelpunkt steht dabei die Einführung einer sog. Marktstabilitätsreserve, um den seit Langem sehr niedrigen Preis für Emissionsrechte anzuheben und zu stabilisieren. Die Chancen für eine Einigung über die Marktstabilitätsreserve bis Mitte des Jahres stehen nach Einschätzung der Kommission nicht schlecht. Das Europaparlament hat den Vorstoß von Anfang an unterstützt und wäre wohl auch dafür zu haben, die Marktstabilitätsreserve schon 2017, und nicht wie von der Kommission vorgeschlagen 2012, einzuführen. Damit würde faktisch verhindert, dass die in Reaktion auf den niedrigen Preis für Emissionsrechte von 2014 bis 2016 aus dem Markt genommenen 900 Mio. Emissionsrechte wieder in den Markt zurückfließen. Das sieht die Anfang des vergangenen Jahres beschlossene EU-Regelung zum sog. Backloading eigentlich für 2019 und 2020 vor.

Ob die EU-Staaten am Ende bereit dazu sind, ist hingegen noch unklar. Bisher hatten sich Polen und viele andere der osteuropäischen EU-Staaten dagegen gesperrt. Da die Staats- und Regierungschefs diesen Staaten bei ihrem Gipfeltreffen im Oktober 2014 aber weitreichende Zugeständnisse bei der Zuteilung der Emissionsrechte nach 2020 gemacht haben, gilt es inzwischen als durchaus möglich, dass sich die EU-Institutionen auf eine frühe Einführung der Marktstabilitätsreserve einigen.

Tatsächlich können sich die Zugeständnisse sehen lassen, die Polen und die restlichen drei der sog. Visegrád-Staaten, Tschechische Republik, Slowakei und Ungarn, sowie Rumänien und Bulgarien im vergangenen Jahr im Gegenzug für ihre Zustimmung zum Klimapaket durchsetzen konnten. Sie werden auch nach 2020 10 % der zu versteigernden Emissionsrechte vorab zugeteilt bekommen. Sie erhalten Geld aus zwei Fonds, um ihre Energieerzeugung zu modernisieren. Zudem können sie weiterhin umsonst Emissionsrechte an ihre Energieerzeuger verteilen.

All das muss Cañete mit seinem Vorschlag zum Emissionshandel in einen rechtlichen Rahmen gießen. Für die deutsche Industrie dürfte der Fokus hingegen eher darauf liegen, welche Sektoren die Kommission bei der Zuteilung der Emissionsrechte begünstigen will, um sie im internationalen Wettbewerb nicht zu benachteiligen, und ob sie den Verkehrssektor in den Emissionshandel einbeziehen will.

H. Kafsack, Korrespondent Brüssel, Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), Frankfurt am Main
h.kafsack@faz.de

Diesen Artikel können Sie hier als PDF kostenlos downloaden.

Service
   Heftbestellung / Abo
   Termine
   „et“ online lesen
   Shop
   Verlagsverzeichnis
   Jahresinhalte
   Mediadaten
   "et" für Autoren
   Kontakt

Energiekarriere

Das neue Karrieremagazin energiekarriere jetzt kostenlos lesen!
Energiekarriere
Online lesen
Download als PDF


Sommer-Special 2017

Intelligente Energieinfrastruktur

Jahrgangs-CD

Suche

Anzeige
Aktuelles Heft
Inhalt der Ausgabe 11/2017
Schwerpunkt: Sektorenkopplung
Netzentgelte/Umlagen: Effektive Klimapolitik erfordert eine systemische Reform
Energiewende: Welchen Beitrag kann die Gasinfrastruktur leisten?
Verkehr: Wasserstoff – Energie der Zukunft?
mehr...
Tipps zur Navigation
Wussten Sie schon, dass Sie in jedem auf der Website vollständig veröffentlichten Artikel zum Fußnotentext springen können, indem sie auf den Fußnotenverweis [1] klicken? Von dort können sie wieder an die alte Position zurückkehren, wenn sie den Rückpfeil ↩ anwählen. Ebenso wird das entsprechende Bild im großen Format aufgerufen, wenn sie auf einen Abbildungsverweis (Abb. X) klicken.

  1. Dies ist der Text der Beispielfußnote. Klicken Sie auf den Pfeil hinter dem Text:  
 
EW Medien und Kongresse GmbH
Montebruchstraße 20 | D-45219 Essen | Telefon: +49 (02054) 9532-0 | Telefax:  +49 (02054) 9532-60

Aktuelles Heft  | Zukunftsfragen  | Topthema  | Weitere Themen  | Termine  | Heftbestellung  | Mediadaten  | Ansprechpartner

Copyright 2012 by ONexpo  |  anmelden  |  Impressum |  AGB
Anzeige
Handelsblatttagung Energiewirtschaft 2018