Freitag, 17. November 2017
-   Der Kommentar
Knifflige Herausforderungen in der Energiepolitik

Ursula Weidenfeld

Der et KommentarWenn Politiker auf der Suche nach neutralem Boden und guter Bewirtung sind, dann fällt ihnen als Erstes die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft ein. Der Club pflegt die „menschlichen, sachlichen und politischen Beziehungen der Mitglieder der Parlamente, des Bundes und der Länder“ und ist bis Weihnachten gut gebucht. Hier, im früheren Palais des Reichstagspräsidenten, wächst seit Mitte Oktober die künftige Jamaika-Koalition – wenn sie denn am Ende zustande kommt (bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe sprachen die Delegationen noch miteinander). Die Energiepolitik gehört zu den kniffligsten Herausforderungen. Hier stehen sich die möglichen kleinen Partner bisher unversöhnlich gegenüber. Die Grünen verlangen das sofortige Abschalten von 20 Kraftwerken, die bis heute Braun- und Steinkohle verfeuern. Die Liberalen dagegen würden am liebsten das gesamte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) durch ein funktionstüchtiges Kohlendioxid-Regime ersetzen – zumindest aber die EEG-Umlage für neue Anlagen streichen. Die Unionsparteien sind dagegen (fast) aus dem Spiel. Wenn sich FDP und Grüne einigen, wird es an CDU/CSU nicht scheitern. Nimmt man die Klimapolitik als Ausgangspunkt für ein Gedankenexperiment der künftigen Energiepolitik, werden die Wege klarer, auf denen sich die neue Regierung bewegen könnte. Wie jüngst von Agora Energiewende bestätigt, droht Deutschland sein Klimaziel 2020, die Emissionen um 40 % gegenüber 1990 zu senken, krachend (um 10 %) zu verfehlen, wenn nicht sofort kräftig gegengesteuert wird.

Das Wort „Brückentechnologie“ wird jetzt eine ganz neue Bedeutung bekommen. War es bisher ein Kampfbegriff zuerst der Kernkraft-, dann der Gaswirtschaft, um einen möglichst langen Zeitraum für das eigene Geschäft auszuhandeln, wird es nun zu einer Variablen im Koalitionsgespräch: Ein verbindlicher Einstieg in den Ausstieg aus Kohleverstromung und Verbrennungsmotor – beides Forderungen der Grünen – wird für die anderen Koalitionspartner erträglich, wenn die „Brückentechnologie“ ins Spiel kommt. Dann würde im Koalitionsvertrag zwar die Absicht, aber kein fixes Datum für die Komplett-Ausstiege formuliert. Abgeschaltet werden zunächst die Kraftwerke, die ohnehin in der Sicherheitsreserve sind. Jeweils zum 1. Oktober 2018, 2019 und 2020 lässt sich im rheinischen Niederaußem, im brandenburgischen Jänschwalde und in Neurath bei Grevenbroich der Abschied von der Kohle feiern. Das muss man gar nicht mehr verhandeln. Die restliche Kohlekraftwerksliste der Grünen könnte der in der vergangenen Legislaturperiode eingesetzten „Strukturwandelkommission“ überantwortet werden, die im kommenden Jahr die Arbeit aufnehmen soll. Als Vorlage für die entsprechende Formulierung im Koalitionsvertrag könnte ein Bonmot des ehemaligen Umweltministers Norbert Röttgen dienen: „Das Bild einer Brücke macht nur unter einem Gesichtspunkt einen Sinn: eine Brücke hat einen Anfang, eine Brücke hat ein Ende und eine Brücke begeht man, wenn man von der Gegenwart in die Zukunft will.“

Zu erwarten ist außerdem, dass sich die künftigen Koalitionspartner energisch den beiden Bereichen zuwenden werden, die bisher noch am wenigsten zur Klimabilanz der Bundesregierung beitragen: Wärme und Verkehr. Bei der Wärme haben die Liberalen einen heimlichen Verbündeten: die CDU/CSU. Im Gegensatz zu den resoluten Umbauplänen der noch amtierenden Bundesumwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks haben die beiden Alt-Regierungsparteien kein großes Interesse daran, die ländliche Bevölkerung zu weiteren Wärmeinvestitionen zu drängen, solange sich das nicht rechnet. Der Verordnungsweg gilt als ausgereizt, auf den Generationswechsel zu warten, hilft dem Klima kurzfristig nicht. Eine Energiepolitik der zwei Geschwindigkeiten wäre der Kompromiss. In den Städten ist der Klima-Leidensdruck höher, die Mieter sind geduldiger, die Immobilieneigentümer professioneller, die Häuser wechseln häufiger die Besitzer und müssen spätestens dann gedämmt werden. Auch beim Verkehr wächst in den Großstädten die Leidenschaft für Nahverkehr, E-Fahrräder und Elektroautos. Schon jetzt subventionieren reiche Kommunen den Kauf von Elektrofahrrädern. Würden sich die Koalitionspartner auf die Ballungsräume konzentrieren und die Fernwirkungen zuversichtlich hochrechnen, könnten Verkehrs- und Wärmesektor mittelfristig einen deutlicheren Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Für das EEG aber wird es eng. Die Liberalen wollen es abschaffen – was aber erst sinnvoll ist, wenn es das von ihnen verlangte funktionierende Emissionshandelssystem gibt. Im Koalitionsvertrag könnte es heißen, dass sich die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern Europas für einen starken und funktionierenden Emissionshandel engagieren wird. Bis dahin aber wird die geplante EEG-Novelle im Jahr 2018 technologieneutrale Ausschreibungen für erneuerbare Energien bringen – und damit zumindest in der Bezeichnung eine Kernforderung der FDP erfüllen. So könnte am Ende ausgerechnet die oft geschmähte Energiepolitik der Großen Koalition als Wegbereiter für die neuen Partner herhalten. An den Tischen der Parlamentarischen Gesellschaft würden die Grünen in der Energiepolitik zu Realos, und die Liberalen zu Umweltpolitikern. Carlo Schmid würde dazu vermutlich weise nicken. Er hatte schon kurz nach der Gründung der Gesellschaft festgestellt: „Die jungen Parlamentarier sollten begreifen, dass sich oft um den weißen Tisch herum in der Politik besser vorankommen lässt als an den grünen Tischen. Ich verrate damit kein Geheimnis, dass die wichtigsten Kompromisse an den weißgedeckten Tischen dieses Hauses gefunden worden sind.“

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