Montag, 24. Juli 2017
-   Bericht aus Brüssel
Entspannung im Streit zwischen Kommission und Gazprom

Hendrik Kafsack

Bericht aus BrüsselDie Zeichen für das Verhältnis zwischen der Europäischen Kommission und dem russischen Konzern Gazprom stehen seit einiger Zeit auf Entspannung – sehr zum Unwillen der polnischen Regierung. Zunächst erteilte die EU-Kommission Gazprom im Herbst die Erlaubnis, die Kapazitäten der Opal-Pipeline viel stärker als bisher auszunutzen. Damit kann das Unternehmen mehr Gas aus der Nord-Stream-Pipeline gen Süden schicken. Das ist nicht zuletzt mit Blick auf die Rentabilität der geplanten Nord-Stream–2-Pipeline wichtig. Gazprom nutzte die Gelegenheit, mehr Gas durch die Opal-Pipeline zu schicken, auch sofort aus, bis es kurz vor Jahreswechsel zunächst von einer Klage des polnischen Gasversorgers PGNiG vor dem Europäischen Gerichtshof gestoppt wurde. Das Gericht setzte die Genehmigung der Kommission zur Opal-Nutzung im Dezember zumindest vorerst aus.

Gazprom macht Zugeständnisse und geht auf die Vorwürfe ein

Im März hat die Kommission nun an einer anderen Streitfront Klarheit geschaffen und den schon seit dem Herbst erwarteten Vorschlag vorgelegt, das laufende Wettbewerbsverfahren gegen Gazprom einzustellen. Nach Ansicht von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat das Unternehmen ausreichende Zugeständnisse gemacht, um diesen Schritt zu rechtfertigen. Die Zugeständnisse ermöglichten die uneingeschränkte Lieferung von Gas an die mittel- und osteuropäischen Staaten zu wettbewerbsbestimmten Preisen. Davon profitierten Millionen Europäer, die zu Hause oder in ihren Betrieben auf Gas angewiesen seien, rechtfertigte Vestager ihre Entscheidung.

Konkret hat die Kommission Gazprom drei Dinge vorgeworfen: Erstens zwinge das Unternehmen Großhändlern und gewerblichen Kunden in seinen Lieferverträgen territoriale Beschränkungen auf. Sie dürften das erworbene Gas nicht in andere Länder verkaufen. Das betrifft acht Staaten, neben den baltischen Staaten Bulgarien, Tschechien, die Slowakei, Polen und Ungarn. Zweitens betreibe Gazprom in fünf Ländern eine „unlautere“ Preispolitik, verlange also überhöhte Preise. Drittens baue Gazprom seine marktbeherrschende Stellung weiter aus, indem es Gaslieferungen an Polen und Bulgarien an Zusagen knüpfe, in Pipelineprojekte des Unternehmens zu investieren.

Um den ersten Vorwurf auszuräumen, hat Gazprom nun zugesagt, die territorialen Beschränkungen für den Weiterverkauf seines Gases aus allen Lieferverträgen zu streichen. Dasselbe gilt für Klauseln, die Gazprom eine Beteiligung an Gewinnen aus dem Weiterverkauf zugestehen und ihn damit unattraktiv machen. Die Zugeständnisse Gazproms gehen in diesem Punkt aber noch weiter. So ist der Konzern bereit, Bulgarien und die drei baltischen Staaten direkt mit Gas zu beliefern, das ihnen aus anderen EU-Mitgliedstaaten weiterverkauft wird. Anders wäre ein Weiterverkauf des russischen Gases an diese EU-Staaten auch gar nicht möglich, weil es keine ausreichenden Pipelines zwischen Bulgarien und dem Baltikum und dem Rest der EU gibt.

Auf den zweiten Vorwurf reagiert Gazprom mit dem Angebot, die Preise mit den fünf betroffenen Ländern, Polen, Bulgarien und den baltischen Staaten neu auszuhandeln. Als Referenz sollen dabei die Preise an ausreichend liquiden Handelsplätzen auch in Westeuropa herangezogen werden. Nicht vollständig durchsetzen konnte sich die Kommission mit Blick auf den dritten Vorwurf. So konnte sich Gazprom im Falle von Polen auf ein zwischenstaatliches Abkommen berufen, dass das Vorgehen des Konzerns legitimiert und die Wirkung des EU-Wettbewerbsrechts einschränkt. Künftig wäre der Abschluss eines solchen Abkommens – darauf wies Vestager hin – nicht mehr ohne Weiteres möglich. Schließlich haben die EU-Staaten und das Parlament inzwischen den Kommissionsvorschlag abgesegnet, solche Verträge fortan der Kommission vorab zur Genehmigung vorzulegen. Die EU-Behörde kann damit also von vorneherein verhindern, dass diese gegen das EU-Recht verstoßen. Damit setzt die EU im Übrigen einen polnischen Vorschlag um, was die Regierung in Warschau aber kaum über den konkreten Fall hinwegtrösten dürfte. Gegenüber Bulgarien wiederum bietet Gazprom einen vollständigen Verzicht auf alle Schadenersatzforderungen an, die das Unternehmen nach dem Scheitern des South-Stream-Projektes erheben könnte.

Verfahrenseinstellung wahrscheinlich

Bevor die Kommission das Verfahren gegen Gazprom einstellen kann, können bis zum 4. Mai alle Betroffenen Stellung zu den für einen Zeitraum von acht Jahren gemachten Zusagen nehmen. Protest ist dabei abermals von polnischer Seite zu erwarten, die seit Monaten vor einer zu weichen Linie der Kommission gegenüber Gazprom und damit dem russischen Staat warnt. Ein Vetorecht haben die Polen freilich nicht. Sie können die Kommission nur zwingen, die Zusagen von Gazprom noch einmal zu überprüfen.

So ist es wahrscheinlich, dass Vestager das Verfahren tatsächlich einstellen kann. Die Dänin verwahrte sich ohnehin vor der Unterstellung, dass Politik in dem Gazprom-Kartellverfahren eine Rolle gespielt habe. „Wenn wir die Durchsetzung des Rechts von politischen Überlegungen abhängig machen, schadet das ihrer Legitimität“, sagte Vestager. Das EU-Wettbewerbsrecht gelte unabhängig von „Flagge, Eigentümer und Größe des Unternehmens“.

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