Sonntag, 19. November 2017
-   Bericht aus Brüssel
Etappensieg für Nord Stream 2

Hendrik Kafsack

Bericht aus BrüsselDas Ringen zwischen der Europäischen Kommission und der Bundesregierung um den Bau von Nord Stream 2 geht in eine neue Runde. Zunächst urteilte der Juristische Dienst des Ministerrats, also des Gremiums der Mitgliedstaaten, im Oktober, dass die Kommission nicht wie vorgeschlagen im Namen der EU mit der russischen Regierung über einen Rechtsrahmen für das Pipelineprojekt verhandeln dürfe. Die Brüsseler Behörde liefere keine ausreichenden juristischen Argumente dafür, warum ein solches Rahmenabkommen gebraucht werde. Die Juristen des Ministerrats folgten damit der Linie der Bundesregierung und des Nord-Stream–2-Konsortiums.

Ausweitung der Binnenmarktregeln

Nach diesem Etappensieg für die Befürworter von Nord Stream 2 will die Kommission nun allerdings mit einer Ausweitung der Binnenmarktregeln im Energiesektor auf alle Import-Gaspipelines eine neue Rechtsgrundlage schaffen. In der ersten Novemberhälfte will sie einen Vorschlag dafür vorlegen, wie das dritte Energiebinnenmarktpaket durch geringfügige Änderungen auch auf solche Pipelines angewandt werden kann. Für Pipelines, durch die zum Zeitpunkt der Verabschiedung der neuen Regeln noch kein Gas geflossen ist, soll das ohne Einschränkung gelten.

Wenn sich Europaparlament und Ministerrat, wie von der Kommission erhofft, bis Ende 2018 auf die Änderung einigen, wäre damit auch Nord Stream 2 gezwungen, das dritte EU-Energiebinnenmarktpaket zu befolgen. Das beträfe etwa die strikte Trennung von Gaslieferung und Betrieb der Pipeline oder den Zugang von anderen Lieferanten zur Pipeline – beides inakzeptable Bedingungen für das Nord-Stream–2-Konsortium des russischen Konzerns Gasprom. Ausbremsen könnte Deutschland die neuen Regeln nur, wenn es eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten um sich schart – wenn das eine neue Regierung ohne SPD-Beteiligung überhaupt will.

Eine Einigung hat der Ministerrat im Oktober über die Verteilung der Anstrengungen zum Erreichen der Klimaschutzziele bis 2030 in den nicht vom Emissionshandel (ETS) abgedeckten Felder erreicht – also dem Gebäudesektor, der Müllentsorgung, dem Verkehr sowie der Landwirtschaft. Auf diese Nicht-ETS-Sektoren entfallen 60 Prozent aller Emissionen. Deutschland muss seine CO2-Emissionen in diesen Sektoren um insgesamt 38 Prozent, verglichen mit dem Jahr 2005, reduzieren. Die Ziele für die übrigen Staaten reichen von 0 Prozent für Bulgarien bis 40 Prozent für Luxemburg und Schweden. Im Durchschnitt will die EU ihre Emissionen in den nicht vom Emissionshandel abgedeckten Feldern um 30 Prozent reduzieren. Wie sie die Emissionen senken, wird den Staaten dabei selbst überlassen. Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sprach nach der Einigung von einem starken Zeichen der Einigkeit. Sie habe sich etwas mehr Ehrgeiz gewünscht, setze aber darauf, das in den Verhandlungen mit dem Europaparlament über eine gemeinsame Position heilen zu können. Dabei dürfte es vor allem um den Reduktionspfad gehen, also die Frage, um wie viel die Staaten Jahr für Jahr ihren Ausstoß mindern müssen.

EU-Staaten und Kommission wollen als Ausgangsbasis dafür die Durchschnittsemissionen der Jahre 2016 bis 2018 nehmen und den Ausstoß davon ausgehend von 2020 an senken. Das Europaparlament will hingegen schon von 2018 an den Ausstoß senken, wäre damit 2020 schon auf einem niedrigeren Emissionsniveau angekommen. Auf den gesamten Zeitraum 2021 bis 2030 gerechnet fielen damit 400 Millionen Tonnen weniger CO2 an, ein deutlicher Unterschied. Kritik gibt es zudem noch an der Flexibilität, die den Mitgliedstaaten zugestanden wird, um ihre Ziele zu erreichen. Dabei geht es etwa darum, inwieweit Staaten Emissionszertifikate aus dem Emissionshandel kaufen und auf ihre Ziele für die Nicht-ETS-Sektoren anrechnen lassen können, sowie die Anrechnung von Wäldern als Emissionssenken auf ihre Ziele.

Debatte über den Emissionshandel geht weiter

Schon weiter gediehen ist die Debatte über den Emissionshandel im Zeitraum 2021 bis 2030. Hier verhandeln Europaparlament und Ministerrat schon seit einiger Weile über die gemeinsame Linie, die für das Inkrafttreten der neuen Regeln Bedingung ist. Am 8. November wollen die Unterhändler der beiden Institutionen den nächsten Anlauf unternehmen, sich zu einigen. Dann wird es auch darum gehen, wie sichergestellt werden kann, dass der Emissionshandel nach einem harten Brexit, also ohne Einigung zwischen EU und Vereinigtem Königreich, reibungslos weiter laufen kann.

Geeinigt haben sich Parlament und Ministerrat über die CO2-Emissionen im Luftverkehr. Für Flüge zwischen der EU und Drittstaaten werden damit weiterhin keine Verschmutzungsrechte benötigt. Innereuropäische Flüge bleiben hingegen bis mindestens Ende 2023 im europäischen Emissionshandelssystem. 2023 endet die Pilotphase für das von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ICAO beschlossene Klimaschutzprogramm, mit dem die Emissionen auf dem Niveau von 2020 eingefroren werden sollen. Die EU will dann überprüfen, ob die ICAO-Übereinkunft funktioniert. Anschließend könnte sie den Luftverkehr ganz vom Emissionshandel ausnehmen, also auch Flüge innerhalb der EU.

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