Sonntag, 21. Oktober 2018
-   Bericht aus Brüssel
„Rede zur Lage der EU“: Klima und Energie in einer Nebenrolle

Hendrik Kafsack

Es gab einmal Zeiten, in denen spielte die Energiepolitik eine tragende Rolle in der alljährlichen „Rede zur Lage der EU“ von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. In diesem Jahr spielten die Themen Klima und Energie bestenfalls eine Nebenrolle. Juncker bekannte sich – pflichtschuldig – zum Pariser Klimaschutzabkommen. Die Dürre im Sommer diente dabei als willkommener Beleg dafür, dass die EU in ihrem Beharren auf mehr Klimaschutz richtig liegt. Inhaltlich stellte er sich hinter die „Schlüsse“ seines Energiekommissars Miguel Arias Cañete zu den Klimaschutzzielen 2030, ohne spezifischer zu werden.

Klimaziel: Vom „mathematischen“ zum politischen Schluss

Cañete hatte kurz vor Ende der Sommerpause Aufsehen damit erregt, dass er sich für die Anhebung des EU-Klimaziels ausgesprochen hatte. Statt die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis 2030 verglichen mit 1990 zu senken, könne und müsse die EU nun eine Reduktion um 45 Prozent zusagen. Der Spanier begründet das rein „mathematisch“: Um das ursprüngliche Ziel von 40 Prozent zu erreichen, hätte die EU nach Kalkulation der Kommission den Anteil der erneuerbaren Energie auf 27 Prozent am Verbrauch und die Energieeffizienz um 27 Prozent steigern müssen. Nachdem die EU nun aber strengere Ziele (32 Prozent für den Ausbau der erneuerbaren Energie und 32,5 Prozent für die Energieeffizienz) beschlossen habe, führe das im Umkehrschluss auch zu einem höheren Ziel für den übergreifenden Abbau der Treibhausgasemissionen. Das entbehrt durchaus nicht einer gewissen Logik. Vor allem wirft es abermals ein Schlaglicht darauf, wie unsinnig es ist, im Klimaschutz mit der Festlegung diverser, sich gegenseitig beeinflussender Einzelziele zu arbeiten.

Nach Vorstellung der Kommission sollen die Klimaschutzminister der Mitgliedstaaten möglichst noch im Oktober aus dem „mathematischen“ auch einen politischen Schluss ziehen und sich offiziell hinter das 45-Prozent-Ziel stellen. Die Europäische Kommission hat dabei die anstehende Weltklimakonferenz in Kattowitz im Blick. In der polnischen Stadt wird im Dezember über die Regeln zur Verwirklichung des Pariser Klimaabkommens verhandelt. Im Nachgang zu diesem Abkommen ist vorgesehen, dass die Vertragspartner bis 2020 ehrgeizigere Klimaschutzziele nachmelden. Mit der Festlegung auf ein Reduktionsziel von 45 Prozent könnte die Europäische Union nach Lesart Cañetes ihre Vorreiterrolle im Klimaschutz untermauern.

Jenseits des Klimaschutzes diente die Energiepolitik Juncker auf den ersten Blick nur noch dafür, zu belegen, wie dominant der Dollar auf internationaler Ebene nach wie vor gegenüber dem Euro ist. Im wirtschaftspolitischen Teil seiner Rede hatte er zuvor noch für dieses Jahr eine Initiative zur Stärkung der globalen Rolle des Euro angekündigt. „Es ist absurd, dass Europa 80 Prozent seiner Energierechnung im Wert von 300 Milliarden Euro im Jahr in Dollar begleicht, wo doch nur 2 Prozent der Energieeinfuhr aus den Vereinigten Staaten kommen“, sagte der Präsident der EU-Kommission. Tatsächlich dürfte das Beispiel nicht zufällig gewählt sein. Die Aufkündigung des Iran-Abkommens durch den amerikanischen Präsidenten Donald Trump hat der EU schmerzhaft gezeigt, wie abhängig sie für die Abwicklung internationaler Geschäfte vom Dollar und damit auch von den amerikanischen Banken ist. Wenn im November die zweite Stufe der amerikanischen Sanktionen gegen Iran greift, sind im Rahmen des internationalen Zahlungssystems abgewickelte Geschäfte mit dem Land faktisch nicht mehr möglich. Wenn Juncker den Euro gegenüber dem Dollar aufwerten möchte, geht es ihm entsprechend vor allem darum, die europäischen Unternehmen weniger angreifbar für Sanktionen der Vereinigten Staaten zu machen.

Breiter US-Widerstand gegen Nord Stream 2

Womit der Bogen von den Iran-Sanktionen zur Energiepolitik der EU geschlagen werde: Drohen die Vereinigten Staaten doch auch in dem Dauerstreit um den Bau der Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“ mit Sanktionen. Das Umfeld von Juncker zumindest, das dem Bau offener gegenüber steht als der EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič, will verhindern, dass das Projekt durch Sanktionen der Amerikaner blockiert wird. Die Amerikaner ihrerseits lassen weiterhin keinen Zweifel daran, dass sie „aus geopolitischen Gründen“ mit allen Mitteln gegen Nord Stream 2 vorgehen wollen. In Brüssel zumindest nutzt die nach langer Vakanz wieder besetzte amerikanische Vertretung bei der EU jede Gelegenheit, um ihre Opposition zu artikulieren. Die zentrale Botschaft dabei lautet nicht zuletzt, dass der Widerstand gegen Nord Stream 2 keineswegs ein reines Projekt Trumps ist, sondern von der gesamten amerikanischen Regierung getragen wird. Trump mag es – auch – darum gehen, dass die Vereinigten Staaten mehr amerikanisches Flüssiggas in Europa verkaufen, heißt es. „Washington“ hingegen gehe es tatsächlich um die geopolitische Bedeutung der Pipeline, sprich den russischen Einfluss in der Region. Das heißt: Niemand sollte darauf hoffen, dass der sprunghafte Trump das Interesse an Nord Stream 2 verliert und sich das Thema deshalb für die amerikanische Seite erledigt.

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