Montag, 20. August 2018
-   Bericht aus Brüssel
Neue Ziele für Erneuerbare und Effizienz
Hendrik Kafsack


Rechtzeitig zur Sommerpause haben sich Europäisches Parlament
und Ministerrat, das Gremium der EU-Staaten, über neue Ziele für
den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz geeinigt.
Auch die Einigung zur „Governance“, sprich dazu, wie sichergestellt
werden kann, dass die Ziele auch erreicht werden, steht.


„Mr. Energie“ geht von Bord 

Die wichtigste Nachricht der vergangenen Wochen aus Perspektive der europäischen „Energiegemeinde“ aber war eine Personalie: Der luxemburgische Abgeordnete und Energiefachmann Claude Turmes (Grüne) hat das Europaparlament verlassen. Seit 1999 hat sich Turmes dort mit dem Kampf gegen den Klimawandel und gegen die vermeintliche Übermacht der großen Energiekonzerne einen Namen gemacht. Als Staatssekretär für Umwelt und nachhaltige Entwicklung in Luxemburg bleibt der 58 Jahre alte „Mr. Energie“ der Klimapolitik treu. „Als Mitglied der Luxemburger Regierung sitze ich nun auf der anderen Seite des Tisches. Wir sehen uns bei den Verhandlungen über die CO2-Emissionen von Autos, Lastwagen und Dieselgate“, schrieb Turmes zum Abschied.

Vor seinem Wechsel verhandelte Turmes noch intensiv an den Klimadossiers des Winterpakets mit, bei der „Governance-Verordnung“ sogar in federführender Stellung. Die verpflichtet die Staaten nun, bis Ende des Jahres nationale Klima- und Energiepläne vorzulegen und bis 2019 langfristige Strategien für den Abbau von Klimagasen zu entwickeln. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz setzte das Parlament in den Verhandlungen eine Erhöhung der Ziele gegenüber dem Vorschlag der Europäischen Kommission durch. Die EU verpflichtet sich damit, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 32 Prozent am Gesamtverbrauch zu erhöhen. Zudem soll der Energieverbrauch verglichen mit dem ohne weitere Anstrengungen erreichten Niveau um 32,5 Prozent sinken. Beide Ziele sollen 2023 noch einmal überprüft und dann eventuell verschärft werden. Voraussetzung dafür ist bei der Energieeffizienz allerdings, dass die Kosten für das Energiesparen in den kommenden Jahren spürbar sinken. Im Unterschied zum Ziel für den Ausbau der erneuerbaren Energien und anders als vom Europaparlament gefordert bleibt das Energieeffizienzziel unverbindlich für die Mitgliedstaaten und die Europäische Union.

Die Europäische Kommission hatte Ende 2016 Ziele von 27 Prozent für den Ausbau der erneuerbaren Energie und 30 Prozent für die Energieeffizienz vorgeschlagen. Zufrieden war Turmes dennoch nicht mit dem Ergebnis – wie auch andere Klimaschützer innerhalb und außerhalb des Parlaments. „Die Einigung ist nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung", kommentierte er den Kompromiss zu den erneuerbaren Energiequellen. Er hob dabei nicht zuletzt die Rolle der Bundesregierung hervor. Die habe zu wenig getan, um die EU auf den richtigen Pfad zu setzen, die Pariser Klimaziele zu erreichen. Klimaschutzverbände hatten für beide Felder verbindliche Vorgaben von mindestens 40 Prozent gefordert. Nur so könne das Ziel erreicht werden, den Anstieg der Durchschnitts-Temperatur auf der Erde auf 1,5 bis 2 Grad, verglichen mit dem vorindustriellen Zeitalter, zu begrenzen. 

Die Kommission ist mit dem Gesamtergebnis hingegen durchaus zufrieden. Energiekommissar Miguel Arias Cañete ging anschließend so weit zu sagen, nun könne die EU auch ihre Zusage zur Senkung der Treibhausgasemissionen mit guten Gewissen anheben. Statt der bisher zugesagten Einsparung um 40 Prozent verglichen mit 1990 seien 45 Prozent möglich. 

Problematisches „Herumschrauben“ an Klimazielen 

Was zugleich aufzeigt, wie problematisch das „Herumschrauben“ der EU an ihren diversen Klimazielen ist. Schließlich waren die noch von der Kommission unter Präsident José Manuel Barroso vorgeschlagenen Ziele (40 Prozent weniger CO2-Emissionen und ursprünglich zweimal 27 Prozent für den Ausbau der erneuerbaren Energie und die Steigerung der Energieeffizienz) genau aufeinander abgestimmt. Cañete bezeichnete die Einigung zur Energieeffizienz auch als wichtigen Schub für Europas Energie-Unabhängigkeit. Andere wie der CDU Abgeordnete Peter Liese wiederum verwiesen darauf, wie wichtig die Einigung auch für die deutsche Klimaschutzpolitik gewesen sei. So hätte die deutsche Regierung mit dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel, bis 2030 75 Prozent des Stroms aus erneuerbarer Energie zu erzeugen, ziemlich allein gestanden, wenn das Erneuerbare-Ziel nicht von 27 auf 32 Prozent angehoben worden wäre. 

Erschwert wurde die Einigung zwischen den EU-Institutionen am Ende durch das „Randthema“ Biosprit. Das Parlament wollte Palmöl von 2021 an nicht mehr als Biokraftstoff anerkennen. Heute wird ein Drittel des in der EU verbrauchten Biodiesels aus dem umstrittenen Öl gewonnen. Die beiden Produzenten Indonesien oder Malaysia hatten darauf mit der Drohung reagiert, die laufenden Freihandelsgespräche mit der EU auf Eis zu legen. Als Kompromiss soll der Palmölanteil nun auf dem Niveau von 2019 eingefroren werden und dann von 2023 an schrittweise sinken. Erst von 2030 an darf Palmöl dann gar nicht mehr auf die Biosprit-Ziele angerechnet werden.

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