Freitag, 17. November 2017
-   Bericht aus Berlin
Fortschritte in der Entsorgungsfrage

Gerd Depenbrock

Bericht aus Berlin Zumindest auf dem Papier brachte der Monat März Fortschritte bei der Lösung der Entsorgung atomarer Hinterlassenschaften deutscher Kernkraftwerke: Für eine neue Endlagersuche fiel der offizielle Startschuss. Zugleich verständigten sich Bundesregierung und Energiekonzerne auf die noch strittigen Details des Entsorgungspaktes. Damit besteht die begründete Hoffnung, dass zumindest auf absehbare Zeit ein bereits über Jahrzehnte andauernder Konflikt gelöst werden kann, indem die Gesellschaft ihre Verantwortung für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle wahrnimmt.

Prinzip der weißen Landkarte

Für Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist die vom Bundestag im März verabschiedete Novellierung des Standortauswahlgesetzes das vielleicht wichtigste umweltpolitische Gesetz dieser Legislaturperiode: „Mit dem Gesetz ziehen wir den endgültigen Schlussstrich unter eine vor mehr als 30 Jahren getroffene Endlagerentscheidung, bei der weniger nach wissenschaftlichen Kriterien als vielmehr nach politischen Interessen vorgegangen wurde.“ Das Leitprinzip ist für Hendricks die „weiße Landkarte“. Zwar wird mit dem Gesetz die Vorfestlegung auf den Standort Gorleben beendet, dennoch bleibt Gorleben – auch aus Gründen der rechtlichen Gleichbehandlung – im Verfahren. Fachleute sollen anhand eines Kriterienkatalogs den besten Standort bestimmen und dabei verschiedene Bodenbeschaffenheiten unter die Lupe nehmen: Salz, Tonschichten und auch Granit. Vor allem Bayern und Sachsen hatten zuvor versucht, Granitstöcke auszuschließen, etwa im Bayerischen Wald oder im Erzgebirge. Doch Hendricks blieb hart. „Wir betrachten das gesamte Bundesgebiet. Wir bevorzugen keine Regionen. Wir schließen keine Regionen von vornherein aus. Ungewöhnlich war auch die parlamentarische Behandlung. Die Große Koalition von CDU/CSU und SPD brachte das Gesetz gemeinsam mit dem oppositionellen Bündnis 90/DIE GRÜNEN ein. Die Linkspartei war in die Vorbereitungen für den Gesetzentwurf einbezogen, wollte ihn aber so nicht mittragen. Unter anderem bemängelte sie „Schlupflöcher“ im Exportverbot für hochradioaktiven Atommüll. Außerdem sollte Gorleben nicht mehr im Rennen sein. Die grüne Atomexpertin Sylvia Kotting-Uhl hingegen verteidigte das Gesetz: „Es ist gut genug, wirklich bei weitem gut genug, dass ich als Grüne sagen kann: Das verabschiede ich jetzt, ohne dass ich dabei in die Tischkante beißen muss, sondern wirklich, aus voller Überzeugung. Ich möchte die Verantwortung übernehmen“.

Es ist ein Mammutgesetz für eine Mammutaufgabe. Ob Barbara Hendricks selbst je ein Atommüll-Endlager besichtigen wird, ist – bei allem Stolz über ihr Gesetz – angesichts der zeitlichen Dimensionen fraglich. Bis 2031 soll ein Standort gefunden sein. Frühestens ab 2050 wird der erste Atomabfall eingelagert werden können. Letztlich entscheidet der Gesetzgeber anhand von wissenschaftlichen Erkenntnissen. Die kommunale Planungshoheit müsse dafür ausgehebelt werden, sagte Hendricks. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände mahnte denn auch eine „umfassende Einbindung der betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften“ an. Spätestens bei oberirdischen Erkundungen würden sich die Bürger an die kommunalen Stellen und Politiker wenden. Ein „sehr wichtiger Punkt“ sei auch die Frage eines Ausgleichs für die Kommune, in der das Endlager angesiedelt werden soll. Die organisatorischen Vorbereitungen für die Planung, die Errichtung, den Betrieb und die Stilllegung von Endlagern hatte der Bund bereits im vergangenen Jahr getroffen und die bisherigen Zuständigkeiten in der neugegründeten Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) zusammengeführt. Die staatlichen Genehmigungs- und Aufsichtsaufgaben des Bundes in den Bereichen Endlagerung, Zwischenlagerung und Transport radioaktiver Abfälle wurden im Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) konzentriert.

Kompromiss beim Entsorgungspakt

Knapp ein Jahr nach der Grundsatzeinigung auf einen Entsorgungspakt und mehrere Monate nach Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes haben sich die Bundesregierung und die vier Energiekonzerne Vattenfall, E.ON, RWE und EnBW auf letzte Details verständigt. Die Konzerne werden – wie bereits angekündigt – den größten Teil der im Kernenergiebereich anhängigen Klagen und Widersprüche zurücknehmen. Anhängig bleibt aber der Streit um die Ende 2016 ausgelaufene Brennelemente-Steuer. Es geht um fast 6,3 Milliarden Euro, die der Bund zwischen 2011 und 2016 kassierte. Zudem hat der schwedische Staatskonzern Vattenfall vor einem Schiedsgericht in den USA auf 4,7 Milliarden Euro Entschädigung geklagt. Die Schweden fühlen sich enteignet, weil ihre deutschen Meiler Krümmel und Brunsbüttel nach der Reaktor-Katastrophe im japanischen Fukushima im Frühjahr 2011 abgeschaltet worden waren. Der Bund gab sich aber optimistisch, die von der jetzigen Einigung nicht erfassten Verfahren für sich zu entscheiden. In der Bundesrepublik jedenfalls hatte das Bundesverfassungsgericht Anfang Dezember 2016 eine Enteignung verneint, den Konzernen aber eine Entschädigung für sinnlos gewordene Investitionen in ihre durch den Atomausstieg abgeschalteten Kraftwerke sowie teilweise für entgangene Stromverkäufe zugebilligt. Bis zum 30. Juni 2018 hat der Gesetzgeber Zeit, den Ausgleich zu regeln. Auf den am 24. September zu wählenden Bundestag kommt also eine neue Aufgabe zu.

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