„So wenig wie man sich heute vorstellen kann, dass jemand die Mauer neu aufbaut, kann man sich vorstellen, dass wir in Deutschland noch einmal eine Renaissance der Atomkraft erleben“, brachte Claus Schmiedel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, die Ausgangslage plakativ auf den Punkt. Heute müsse mit den Stadtwerken keine „Gegenmacht“ mehr zu den großen Energieversorgern aufgebaut werden, weil die Energiewende allgemein akzeptiert sei.
Kooperationen anstreben
Schmiedel appellierte deshalb im Rahmen der Debatte um die Rekommunalisierung der Verteilnetze an die Stadtwerke, den erforderlichen Netzausbau - auch vor dem Hintergrund, dass heute das Land Mitgesellschafter des Energiekonzerns ist - gemeinsam mit der EnBW zu gestalten. „Die EnBW bietet den Stadtwerken auf allen Feldern der Energiewirtschaft eine kooperative Partnerschaft an“.
Das Denken in alten Kategorien von „David gegen Goliath“ ist auch aus der Sicht von Dr. Wolf-Rüdiger Michel, dem Landrat des Landkreises Rottweil, heute nicht mehr zeitgemäß. Rd. 5 % der in Baden-Württemberg erzeugten Windkraft, die man früher „verteufelt“ habe, kommt heute schon aus dem relativ kleinen Landkreis Rottweil. Das bedeute nicht, dass neben jedem Aussichtsturm ein Windrad stehen muss, aber „wir werden im Schwarzwald künftig von manchen Aussichtstürmen aus auf Windkraftanlagen blicken“, sagte der Landrat voraus.
Die Kommunen, die „eine Verteilungsqualität und Versorgungssicherheit wie vor der Energiewende“ erwarten, sind, so Michel, mit dem Ausbau der fluktuierenden Erzeugung „Teil der Energiewende, aber natürlich auch Teil des Problems“ geworden, was die Stabilität der Netze anbelangt. Michel warf die Frage auf, ob wir in Deutschland mit 870 Verteilnetzbetreibern „richtig aufgestellt sind und ob bei den kleineren und kleinsten Stadtwerken bei anhaltendem Netzausbau das nötige Geld zur Verfügung steht, um den Ausbau der Verteilnetze zu finanzieren.“
Matthias Berz, Vorsitzender der Geschäftsführung SWU Unternehmensgruppe und alleiniger Geschäftsführer der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH, stellte klar, dass bei der ganzen Debatte die Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle stehen müssen. Dabei sprach er sich auch offen für Kooperationen aus. Diese müssten aber nach dem Prinzip der „freien Partnerwahl“ und nicht in Form von „Zwangsehen“ eingegangen werden. „Bei der Zusammenarbeit zwischen EVU und Stadtwerken müssen schon beide gewinnen“, so Berz. Welches Modell dabei das beste ist und welches die optimale Größe eines Energieversorgers ist, müsse sich in der Zukunft in gemeinsamen Diskussionen zeigen.
In der Debatte um Rekommunalisierung und den Ausbau der Netze dürfe man das „volks- und betriebswirtschaftliche Rational“ nicht aus den Augen verlieren, argumentierte Dr. Dirk Mausbeck, Mitglied des Vorstands der EnBW Energie Baden-Württemberg AG. Durch die Einspeisung von Wind und Solarstrom gebe es im Verteilnetz der EnBW schon heute eine Reihe von Verteilnetzabschnitten, „in denen sich die Stromfließrichtung umkehrt“, weil zu Spitzenzeiten dort deutlich mehr erzeugt als verbraucht werde.
Über Skaleneffekte und Innovationen größere Effizienz schaffen
In den Ausbau der Netze müsse noch einmal die gleiche Summe investiert werden, was die Netze heute wert sind, „mit entsprechenden Auswirkungen auf Netzentgelte und Strompreise“. Es gehe deshalb beim Betrieb der Verteilnetze darum, „über Skaleneffekte und Innovationen größere Effizienz zu schaffen“, um durch möglichst niedrige Netzentgelte die gesellschaftliche Akzeptanz zur Energiewende nicht zu gefährden.
„Am Ende kommt das Geld natürlich immer von den Kunden“, sagte SPD-Fraktionschef Schmiedel in der Diskussion um die Finanzierung des Netzausbaus. „Bei all den Kosten, die unvermeidbar auf uns zukommen, müssen wir doch alle ein Interesse daran haben, vermeidbare Kosten dann auch zu vermeiden“.
Dr. Wolf-Dietrich Erhard